Bereich: HochschulpolitikSachgebiet: fachübergreifend

Wahlprüfsteine zur Hochschulpolitik: Antworten nun online

Eine Pressemitteilung der Landesrektorenkonferenz Sachsen

Wer sich im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl einen Überblick zu hochschulpolitischen Positionen verschaffen möchte, findet die passenden Informationen ab sofort auf der Internetseite der Landesrektorenkonferenz (LRK). Die Hochschulrektoren hatten sich im März auf 17 sogenannte Wahlprüfsteine verständigt. Es handelt sich um Fragen zur Zukunft des Hochschulstandorts Sachsen. Alle angefragten Parteien haben geantwortet.

"Wir möchten den Parteien für ihre Antworten danken. Es kommt damit ihre Wertschätzung für die Anliegen der sächsischen Hochschulen zum Ausdruck", sagt die LRK-Vorsitzende Prof. Dr. Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig. Zwar hätten sich die Universitätsleitungen bei manchen Fragen verbindlichere Antworten gewünscht, aber das Spektrum der unterschiedlichen Positionen zu wichtigen Hochschulthemen sei für jedermann gut zu erkennen. "Und damit können wir einen guten Beitrag zur öffentlichen Debatte um die Hochschullandschaft leisten."

In puncto Stellenabbau verweist die CDU erwartungsgemäß auf das vom Freistaat für die staatlichen Hochschulen für die Jahre 2014 bis 2016 vorgesehene Gesamtbudget und auf die Evaluierung 2015. Die FDP spricht sich für eine zeitlich nicht näher bestimmte "ergebnisoffene Überprüfung aus". Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten fordern hingegen insbesondere mit Blick auf die aktuellen und prognostizierten Studienanfängerzahlen eine Rücknahme der Stellenkürzungen.

Alle angefragten Parteien treten grundsätzlich für die Stärkung und den Erhalt der Hochschulstandorte ein. Die FDP plädiert dabei für ein Modell "Universität Sachsen" mit eigenständigen Standorten mit jeweils individuellen Profilen und Strategien. Synergien seien u.a. bei der Verwaltung und der Nutzung von Großgeräten möglich. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für einen Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu regionalen Kompetenzzentren für Fachkräftenachwuchs aus.

Die CDU sieht mit den beiden vorhergehenden Novellen zum Hochschulgesetz gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen gegeben. Nachbesserungsbedarfe sollen gemeinsam mit den Hochschulen erörtert werden. Zu denken sei daran, "den Hochschulrat zu stärken". Die Linke sieht Änderungsbedarfe beim Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz und dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgeschlagen. Die anderen Parteien sehen eine gesetzliche Stärkung der Mitsprache und Mitbestimmung sowie der Autonomie der Hochschulen für geboten.

Die von der LRK formulierten Wahlprüfsteine sind in fünf Themenblöcke gegliedert: Grundsätzliches, Studium und Weiterbildung, Finanzierung, Forschung und Förderung des wissenschaftlichen/künstlerischen Nachwuchses sowie Familienfreundlichkeit/Gleichstellung. Die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien stehen im Internet unter www.lrk-sachsen.de/wahlpruefsteine_2014.